Zum Inhalt

Zur Navigation

  • Logo Klima Neutral

top

AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN VON CANDOL

 

1.         Allgemeines

1.1       Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Leistungen der Candol Produktions- und Handels GmbH (im Folgenden „Candol“ genannt), soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes von Candol und jedes mit Candol abgeschlossenen Vertrages.

1.2       Der Vertragspartner von Candol (im Folgenden „Vertragspartner“ genannt) stimmt zu, dass auch im Falle der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ihn von den Bedingungen von Candol auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen durch Candol gelten insofern nicht als Zustimmung zu von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, gelten nur insoweit als wirksam, als sie von Candol schriftlich bestätigt wurden.

2.      Vertrag

2.1       Die Angebote von Candol erfolgen freibleibend und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme.

2.2     Ein Vertrag erlangt für Candol nur dann Rechtsverbindlichkeit, wenn Candol die Bestellung schriftlich bestätigt oder der Bestellung tatsächlich entspricht. Zusagen der Außendienstmitarbeiter sind unwirksam. Ebenso führen Ausführungshandlungen von Außendienstmitarbeitern nicht zur Auftragsannahme.

2.3       Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung von Candol, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten als vorweg genehmigt.

2.4       Alle in Prospekten, Zeichnungen, Maßbildern und Beschreibungen enthaltenen Angaben und Daten über den jeweiligen Vertragsgegenstand und sein Aussehen, insbesondere seine Form und Farbe, sind nur annähernd und unverbindlich. Muster stellen nur einen ungefähren Zustand der zu liefernden Ware dar; handelsübliche Abweichungen in Quantität oder Qualität der gelieferten Ware stellen keinen Mangel dar. Candol behält sich technische oder formale Änderungen und Anpassungen vor.

3.      Preise

3.1       Die Preise von Candol bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preislisten und der Dauer einer allenfalls vereinbarten Lieferfrist. Sämtliche Preisangaben in der Preisliste erfolgen vorbehaltlich eventueller Druckfehler. Sollten sich die Liefertermine aus Gründen, welche nicht im Verschulden von Candol liegen, verschieben, behält sich Candol die Geltendmachung von Kostensteigerungen vor.

3.2     Alle von Candol genannten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, als Nettopreise exklusive sämtlicher Gebühren und Steuern ab dem Werk von Candol in Mödling, ohne Verpackung, Verladung, Transport, Versicherung und Entsorgung. Alle Nebenkosten eines Vertrages gehen zu Lasten des Vertragspartners.

3.3       Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den Kosten, wie insbesondere Lohnkosten und/oder Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise, ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als drei Monate.

4.      Zahlungsbedingungen

4.1       Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz von Candol in Mödling. Zahlungen an Candol haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf ein von Candol namhaft gemachtes Konto zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Überweisungen die Gutschrift auf dem von Candol bekanntgegebenen Konto maßgebend. Scheck oder Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorstellung und Protesterhebung angenommen. Bei Wechseln hat der Akzeptant alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie etwa Einziehungs- und Diskontspesen) zu bezahlen.

4.2       Candol ist jederzeit berechtigt, über bisher erbrachte Leistungen Rechnung zu legen.

4.3       Bei Zahlungsverzug entfallen die dem Vertragspartner eingeräumten Rabatte.

4.4     Tritt bei Exportverträgen zwischen Vertragsabschluss und Zahlung eine Abwertung der (nicht in Euro) fakturierten Währung ein, so gilt als vereinbart, dass das Ausmaß dieser Abwertung zu Lasten des Vertragspartners geht.

4.5       Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners ist Candol berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. In diesen Fällen ist Candol – ungeachtet der Anwendbarkeit des Punktes 7. – zur Rücknahme bereits gelieferter Produkte berechtigt.

4.6       Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen aus irgendwelchen Gründen durch den Vertragspartner ist mangels ausdrücklicher Vereinbarung unzulässig.

5.      Lieferung

5.1       Mangels gegenteiliger Vereinbarung ist Erfüllungsort für Lieferungen das Werk von Candol in Mödling. Die Ware wird dem Vertragspartner ohne Verladung auf das abholende Beförderungsmittel in der Produktverpackung von Candol – mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ausschließlich in einer für den LKW-Verkehr üblichen Transportverpackung zu den üblichen Verpackungsmaßen von Candol – bereitgestellt. Nachträgliche Angaben des Vertragspartners zur Transportverpackung werden nicht akzeptiert. Für die Sicherung der Waren im Transportmittel ist ausschließlich der Abholer verantwortlich. Der Vertragspartner hat alle Nachweise, die er zur Ausfuhr und/oder Einfuhr der Ware und gegebenenfalls zur Durchfuhr durch jedes Land benötigt, selbst zu beschaffen und ist hierfür selbst verantwortlich.

5.2       Lieferfristen sind, falls nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wird, stets unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Auftrages. Im Falle einer vereinbarten Änderung des Auftrages ist Candol berechtigt, den Liefertermin neu festzulegen. Für den Fall unverschuldeter Lieferverzögerungen verzichtet der Vertragspartner auf das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In den übrigen Fällen ist der Vertragspartner nur berechtigt, vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 4 Wochen zurückzutreten. Die Lieferpflicht entfällt bei höherer Gewalt und sonstigen nicht beeinflussbaren Verzögerungen, auch wenn diese beim Zulieferanten eintreten (z.B. Brand, Streik, Embargo, Fehlen von Transportmitteln). In solchen Fällen steht es dem Vertragspartner frei, ohne Verpflichtung zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.

5.3       Verpackungsmaterial wird von Candol nicht übernommen und entsorgt. Der Vertragspartner ist für die Einhaltung der in seinem Zielland geltenden Entsorgungsvorschriften selbst verantwortlich. Allfällige Kosten im Zusammenhang mit der Entsorgung der Verpackung und der Ware sind vom Vertragspartner selbst zu tragen.

6.      Gefahrenübergang und Annahmeverzug

6.1       Unabhängig vom vereinbarten Erfüllungsort und der vereinbarten Preisstellung gehen Nutzen und Gefahr jedenfalls mit der Meldung der Versandbereitschaft oder – mangels einer solchen – mit dem Abgang der Waren vom Werk von Candol in Mödling auf den Vertragspartner über.

6.2       Im Fall des Annahmeverzuges ist Candol – ungeachtet ihrer sonstigen Ansprüche – auch berechtigt, die Ware nach ihrer Wahl im Namen, auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu versenden oder in beliebiger Weise im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners einzulagern.

7.      Eigentumsvorbehalt

7.1   Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises (inklusive Umsatzsteuer, Verzugszinsen und Kosten) im Eigentum von Candol. Im Falle einer Verarbeitung oder Verbindung entsteht im Verhältnis der Wertanteile zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung Miteigentum. Ist der Vertragspartner nicht Eigentümer der Hauptsache, tritt er hiermit alle Ansprüche gegen den Eigentümer der Hauptsache zur Sicherung der Forderungen von Candol ab. Der Vertragspartner hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Waren in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.

7.2       Darüber hinaus bleibt Candol das Eigentum an sämtlichen dem Vertragspartner von Candol übergebenen Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von Candol – auch an Zinsen, Spesen und Kosten – vorbehalten.

7.3       Der Vertragspartner ist berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist, die unter Vorbehalt gelieferte Ware in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Vertragspartner tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zustehenden Forderungen in Höhe des zwischen dem Vertragspartner und Candol vereinbarten jeweiligen Rechnungsbetrages an Candol zahlungshalber ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Vertragspartner, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist, berechtigt. Der Vertragspartner ist jedoch verpflichtet, Candol alle Unterlagen herauszugeben, und die Namen seiner Abnehmer bekannt zu geben, damit Candol in der Lage ist, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung offen zu legen.

7.4       Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung (ausgenommen im Fall des Punktes 7.3), Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermittlung oder anderweitige Überlassung des Vertragsgegenstandes nicht zulässig. Für den Fall der Zustimmung von Candol zu diesen Verfügungen gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an Candol abgetreten und ist Candol jederzeit berechtigt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Der Vertragspartner hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Vertragsgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.

7.5       Die Zurücknahme der Ware durch Candol gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Rechte von Candol aus dem Rechtsgeschäft einschließlich des Rechtes, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleiben bestehen.

8.      Gewährleistung

8.1       Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Übergang der Gefahr an den Vertragspartner. Die Behebung von Mängeln verlängert nicht die ursprüngliche Gewährleistungszeit.

8.2       Der Vertragsgegenstand ist vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Übernahme unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu prüfen. Bei Übernahme sofort feststellbare Mängel, Mindermengen oder Falschlieferungen sind bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken. Falls bei Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen 5 Arbeitstagen ab Übernahme mittels eingeschriebenen Briefes unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels gerügt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Rüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund von Mängeln ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat in Abweichung von § 824 ABGB den Beweis zu erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe der erbrachten Leistung vorhanden war.

8.3     Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Vertragspartner ohne schriftliche Einwilligung von Candol selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen vornimmt.

8.4     Eine allfällige Gewährleistungsverpflichtung von Candol beschränkt sich nach Wahl von Candol auf die Verbesserung oder den Austausch der mangelhaften Teile, oder die Preisminderung. Candol ist allerdings nur dann zur Mängelbehebung verpflichtet, wenn der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Montage- oder sonstige anfallenden Kosten werden nicht ersetzt.

8.5       Regressansprüche nach § 933b ABGB verjähren nach 2 Jahren ab Erbringung der Leistung oder Lieferung.

9.      Schadenersatz

9.1     Die Haftung von Candol für schlicht grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ein allfällige Haftung von Candol ist in jedem Fall auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, beschränkt. Candol trifft daher insbesondere für Schäden an Gütern, die nicht Gegenstand der Lieferung sind, sowie für wie immer geartete Folgeschäden und entgangenen Gewinn keine Schadenersatzpflicht.

9.2     Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche gegen Candol sind die vollständige und rechtzeitige Rüge nach Erkennbarkeit des Schadenseintrittes gemäß Punkt 8.2.

9.3     Der Vertragspartner kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch verlangen, nur wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für Candol mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Vertragspartner sofort Geldersatz verlangen.

9.4     Der Vertragspartner hat Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden zu beweisen.

9.5     Ersatzansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 2 Jahren nach Gefahrenübergang.

10.     Produkthaftung

10.1   Allfällige Regressforderungen, die der Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung gegen Candol richten, sind ausgeschlossen. Der Vertragspartner sichert zu, diese Haftungseinschränkung in alle Vereinbarungen mit Unternehmern aufzunehmen und diese zur Weiterüberbindung zu verpflichten, sowie Candol überhaupt von allen derartigen Haftungen gegenüber Unternehmen freizuhalten.

10.2   Allfällige Ersatzansprüche erlöschen binnen 5 Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem sie in Verkehr gebracht wurden. Der Vertragspartner hat diese Frist seinen Abnehmern rechtswirksam zu überbinden.

10.3   Eine allfällige Haftung von Candol nach dem PHG ist darüber hinaus für jene Schäden ausgeschlossen, die infolge der Nichtbeachtung von Ver- und/oder Bearbeitungshinweisen – auch im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen – oder Verletzung gesetzlicher sowie anderer Normen oder Hinweise entstanden sind.

11.     Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1   Gerichtsstand ist ausschließlich das für Mödling, Österreich, sachlich zuständige Gericht, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand entweder gesetzlich zwingend angeordnet oder für eine wirksame Vollstreckung gegen den Vertragspartner erforderlich ist. Candol ist berechtigt, den Vertragspartner auch bei einem für den Geschäftssitz oder Wohnort des Vertragspartners  zuständigen Gericht zu klagen.

11.2     Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Rechtes – unter Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen – vereinbart. Die Vertragssprache ist deutsch.

12.     Sonstiges

12.1     Soweit diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts Gegenteiliges vorsehen und mit dem Vertragspartner nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, gilt als Erfüllungsort der Sitz von Candol in Mödling.

12.2   Die Daten des Vertragspartners werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung automationsunterstützt verarbeitet und allenfalls an Dritte, die mit Candol in Geschäftsbeziehung stehen, übermittelt. Der Vertragspartner erklärt hiermit sein Einverständnis hierzu. Candol wird die Daten den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes entsprechend behandeln.

12.3   Sollten etwaige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

12.4     Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

 

Fassung vom August 2012